Zukunftssichere digitale Infrastruktur

Zukunftssichere digitale Infrastruktur

Ob als unverzichtbarer Standortfaktor für die heimische Wirtschaft, als wertvolle Ergänzung im Schulunterricht nicht nur in Zeiten der Pandemie oder als Möglichkeit, Verwaltungsdienstleistungen unkompliziert und bequem von zu Hause aus wahrzunehmen - die Digitalisierung bereichert unser Leben in vielfältigster Weise.

Damit sie überall funktionieren kann, braucht Baden-Württemberg massive Investitionen in die digitale Infrastruktur, ein flächendeckendes Glasfasernetz und überall Zugang zum neuen 5G-Funkstandard. Die Ressourcen und Kompetenzen hierfür wollen wir in einem Digitalisierungsministerium bündeln.

Konkret werden wir:

  • eine neue Definition des schnellen Internets schaffen. Wir wollen die Gigabit-Gesellschaft, für die wirklich schnelles Internet bei 1000 Mbits/s anfängt. Die jetzige Landesregierung hält Bandbreiten von lediglich 50 Mbits/s schon für schnell.
  • ein eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können.
  • dafür sorgen, dass das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funklochscreenings so schnell wie möglich vervollständigt wird. Dabei sind Synergien mit der vom Bund neu gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen.
  • das Online-Zugangsgesetz schnell umsetzen und für Dokumente der Bürger, die bei verschiedenen Verwaltungsvorgängen benötigt werden, das Once-Only-Prinzip einführen. Das bedeutet: Dokumente, über die die öffentliche Hand an anderer Stelle verfügt, kann der betroffene Bürger für spätere Verwaltungsvorgänge freigeben, sodass Doppelerfassungen oder Mehrfachprüfungen vermieden werden.
  • ein Glasfaser-Förderprogramm etablieren, um mit zinsgünstigen Krediten den privatwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen.
  • auch die Sicherheit im Netz verstärkt beachten und die Kompetenz der Behörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bündeln und ausbauen. Zur Abwehr werden Bürger und Betriebe fachlich besser beraten und unterstützt.
  • die Beamten und Angestellten des Landes dabei unterstützen, die Digitalisierung der Behörden und Einrichtungen des Landes weiter umzusetzen. Dazu gehören auch die notwendigen Fortbildungsangebote.
  • bei der Optimierung digitaler Behördengänge vom Bürger her denken und ihn z.B. durch Zeitersparnis oder Gebührenermäßigung an den Vorteilen moderner IT teilhaben lassen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass der Bürger den Stand der ihn betreffenden Verwaltungsverfahren online abfragen kann. Gleichzeitig werden wir die Möglichkeit persönlicher oder schriftlicher Kommunikation als Alternative zu digitalen Behördengängen beibehalten.